Wir haben vom Landesjagdverband Sachsen nun die nachgereichten Wahlprüfsteine für die kommenden Wahlen 2019 der CDU und der FDP übernommen.
CDU
Redaktioneller Hinweis:
Mit Hinblick auf die kommenden Wahlen hat der Landesjagdverband Sachsen e. V. Wahlprüfsteine entwickelt und diese an die Parteien zur Beantwortung gesendet.
Die sächsische Regierungspartei CDU sah es offensichtlich nicht als erforderlich an, auf unsere Wahlprüfsteine zu antworten und verwies ausschließlich auf das noch am 29. Juni zu beschließende Regierungsprogramm.
Die CDU hat wahrscheinlich völlig übersehen, dass am Sonntag Europawahl ist. Diese Europawahl sicherlich auch richtungsweisend für die kommende Landtagswahl in Sachsen.
Nur schade das wir Jäger erst wählen und dann erfahren sollen was wir letztendlich gewählt haben. Wen wir wählen ist egal, die Programme sind entscheidend!
Der nachfolgend abgedruckte Text entstammt einer E-Mail-Antwort auf erneuter und hartnäckiger Nachfrage unserer Geschäftsführerin.
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Sehr geehrte Frau Dr. Labitzke,
wie bereits geschrieben antworten wir Ihnen gerne. Da der Diskussionsprozess zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragestellungen bei uns jedoch noch in vollem Gange ist, können wir Ihnen erst nach dem Beschluss unseres Regierungsprogrammes am 29. Juni 2019 eine Antwort zukommen lassen. Schließlich ist es unser Ziel, mit der Beantwortung von Wahlprüfsteinen die Position der Partei abzubilden, um somit der interessierten Öffentlichkeit verlässliche Informationen für die jeweilige Wahlentscheidung zu geben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir seitens der Landesgeschäftsstelle den Diskussionen in unserer Partei nicht vorgreifen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Tilo Schumann
Referent für strategische Planung
FDP
Mit Hinblick auf die kommenden Wahlen hat der Landesjagdverband Sachsen e. V. Wahlprüfsteine entwickelt und diese an die Parteien zur Beantwortung gesendet.
Nachfolgend finden Sie, teils mit selbst formulierten oder auch weggelassenen Fragen sowie die Antworten der FDP. Die Antwort der FDP erfolgte nach Ablauf der bekannten Redaktionsfrist und konnte somit nicht in einen direkten Parteienvergleich einbezogen werden.
Die abgedruckten Texte sind den Antworten der Partei entnommen.
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Hält Ihre Partei eine Änderung des Landesjagdgesetzes für erforderlich, wenn ja, in welcher Form?
Eine grundlegende Novellierung des Jagdgesetzes ist aus unserer Sicht nicht notwendig. Punktuellen Änderungsbedarf werden wir jedoch gemeinsam mit unseren potentiellen Koalitionspartnern prüfen und, wenn erforderlich, schnell und ohne Bürokratieaufwuchs angehen.
Was wollen Sie zur Stärkung der Hegegemeinschaften tun? Wie stehen Sie zu einer Verankerung im Jagdgesetz und der Anhebung in den Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts?
Die FDP Sachsen sieht in einer Statusänderung die Gefahr von mehr Bürokratie für die Jäger, wodurch eine Änderung eher schädlich als nützlich ist. Wir wollen daher bei der bisherigen Form bleiben.
Unterstützt Ihre Partei die Herauslösung der Oberen Jagdbehörde aus dem Staatsbetrieb Sachsenforst und die Integration in die Landesdirektion Sachsen als Mittelbehörde des Freistaates, um die Unabhängigkeit und Rechtssicherheit in Verwaltungsabläufen zu garantieren?
Wir setzen uns für eine unabhängige Obere Jagdbehörde ein, die in ihren Entscheidungen die Belange der gesamten Jägerschaft berücksichtigt. Ob eine Herauslösung aus dem Staatsbetrieb dafür sinnvoll ist, wollen wir in der kommenden Legislatur mit unseren Koalitionspartner gemeinsam prüfen.
Werden Sie bezüglich Abschussplänen und anderen, das Wild betreffenden Entscheidungen künftig wieder das „Einvernehmen“ statt bisher nur das „Benehmen“ mit den Hegegemeinschaften gesetzlich festschreiben?
Eine gesetzliche Festschreibung sehen wir nicht als notwendig an. Allerdings werden wir uns dafür einsetzen, dass die Jägerschaft stärker als bisher in die Abschusspläne einbezogen wird.
Was werden Sie tun, um Jagdzeiten und Jagdmethoden den biologischen Grundbedürfnissen des Wildes anzupassen?
Die Festlegung von Jagdzeiten und Methoden sind nach unserer Ansicht nicht als Spielball politischer Diskussionen geeignet. Wir vertrauen in dem Punkt wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem Erfahrungsschatz der Jägerschaft und wollen die Anpassung den Experten in den Jagdaufsichtsbehörden überlassen.
Was werden Sie tun, um revierübergreifende Wildbewirtschaftungskonzepte zu etablieren sowie Wildäsungsflächen, Wildruhezonen und Winterfütterungen zu befürworten und gesetzlich zu verankern?
In erster Linie sehen wir in revierübergreifenden Wildbewirtschaftungskonzepten ein Möglichkeit der Hegeringe, kooperativ zusammenzuarbeiten. Wir begrüßen eine solche gemeinschaftliche Wildhege ausdrücklich und werden sie in unserer politischen Arbeit unterstützen.
Wie stehen Sie zu einer landesweiten Wildschadensausgleichskasse analog zu dem Modell Mecklenburg-Vorpommern?
Als Liberale setzen wir zuerst auf die Verantwortung des Einzelnen und damit auf den lokalen Schadensausgleich. Positive Erfahrung aus dem Modell Mecklenburg-Vorpommern wollen wir dennoch prüfen und gerade bei sehr mobilen Wildarten in die Entschädigungsregelungen einfließen lassen.
Müssen Landwirte die Monokulturen an Mais, Raps etc. zur Energiegewinnung anpflanzen, bei der Wildschadenregulierung anders betrachtet werden als bei der Lebensmittelerzeugung?
Grundsätzlich steht die FDP Sachsen den Anbau von Monokulturen zur Energiegewinnung skeptisch gegenüber. Eine Unterscheidung zwischen Lebensmittel- und Energieträgererzeugung würde jedoch zu einem unverhältnismäßigen Aufwuchs von Bürokratie führen, der nicht zielführend ist.
Durch den Wolf bilden sich immer stärkere Schwarzwildrotten, die entsprechend höhere ersatzpflichtige Wildschäden verursachen. Welche Möglichkeiten zur finanziellen Entschädigung der Jagdpächter sehen Sie?
Die bisherigen Entschädigungsregelungen sind nach unserer Ansicht ausreichend.
Die gegenwärtige Regelung, 6 Stücke (weiblich) einer Wildart, auch ohne Abschussplan innerhalb einer Planperiode zu erlegen, verhindert Wanderbewegungen des Wildes und den Genaustausch zwischen verschiedenen Wildvorkommen.
Werden Sie das „Trittsteinprinzip“ fördern?
Werden Sie diese Regelung abschaffen?
Wo es ökologisch, aber auch ökonomisch sinnvoll ist, sehen wir in der Etablierung des Trittsteinkonzeptes eine hervorragende Ergänzung bisheriger Maßnahmen. In einer dichten Kulturlandschaft wie Sachsen muss dabei jedoch viel Fingerspitzengefühl angewandt werden, um die Infrastrukturen und landwirtschaftliche Nutzflächen nicht überproportional zu beeinträchtigen. Die von Ihnen angesprochene Regelung werden wir gemeinsam mit der Jägerschaft und den Fachleuten im SMUL prüfen und gegebenenfalls anpassen.
Wie stehen Sie zur Vernetzung von Lebensräumen der Schalenwildarten: Rot-, Dam- und Muffelwild?
Die Vernetzung unterstützen wir analog der vorhergehenden Antwort, soweit es nach wissenschaftlichen Erkenntnissen sinnvoll ist und die ökonomischen Beeinträchtigungen überschaubar bleiben.
Welche Auffassung hat Ihre Partei zum Einsatz von Fallen bei der Prädatoren?
Wir unterstützen den individuellen, nicht dauerhaften Einsatz von Lebendfallen unter Einhaltung des Tierschutzes. Totschlagfallen über den im Jagdgesetz festgelegten Rahmen hinaus lehnen wir ab.
Wie steht Ihre Partei zum Wolf?
Einer Begrenzung der Wolfspopulation? Der Entnahme von Problemwölfen und wolfsfreien Zonen und der geregelten Bejagung in dicht besiedelten Gebieten?
Welche Rolle soll der Jäger nach Ihrer Auffassung einnehmen?
Wie wollen Sie die Akzeptanz von Entscheidungen zur Entnahme absichern?
Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, wenn Jäger letale Entnahmen vornehmen müssen und wie werden diese dann juristisch begleitet?
Die Rückkehr von ehemals heimischen Raubtieren, wie unter anderem des Wolfes, begrüßen wir als Beitrag zur Artenvielfalt, sehen aber auch die Probleme, die sich dadurch innerhalb unserer Kulturlandschaften ergeben. Für ein konfliktarmes Nebeneinander wollen wir daher die Umweltgesetzgebung und das praktische Wildtiermanagement reformieren. Wir setzen uns für eine bundeseinheitliche Lockerung des rigiden Wolfsschutzes zugunsten eines dreigliedrigen Wolfsmanagements mit „Schutzarealen“ in natürlichen Habitaten, bestandskontrollierende aber prinzipiell tolerierte „Managementareale“ in Übergangsbereichen und besiedelte bzw. weidewirtschaftlich genutzte „Problemareale“, in denen das Vorhandensein von Wölfen nicht toleriert wird, ein. Die Wolfspopulation soll in einem jährlichen Bericht erfasst und die Kooperation mit den Nachbarländern Tschechien und Polen verstärkt werden. Langfristig wollen wir eine Umstufung des Wolfes vom Anhang IV in Anhang V der FFH-Richtline erreichen und den Wolf ins nationale Jagdrecht aufnehmen.
Wie sehen Sie den verstärkten Einsatz von Technik (Schallminderer, Nachtsicht- und Nachtzieltechnik bei der zu verschärfenden Schwarzwildbejagung?
Für die Gesundheit des Jägers und ggf. dessen Jagdhundes begrüßen wir den Einsatz von Schalldämpfern. Eine Gefährdung durch Schalldämpfereinsatz für das Führen von Waffen sehen wir nicht. Erweiterungen der Jagdausrüstung durch Nachtsicht- und Nachtzieltechnik lehnen wir jedoch aufgrund der potentiellen Gefahr der Ausnutzung dieser Technik für die generelle Nachtjagd auf alle Wildarten ab. Nachtjagd ist und bleibt die Ausnahme für die Bejagung von Schwarzwild. Dem Wild muss bei der Bejagung gemäß der Waidgerechtigkeit (BJagdg) eine faire Chance geboten werden, die mit Nachtsichttechnik nicht mehr gegeben ist.
Welche Position nimmt Ihre Partei bei der Verbotsdiskussion bleihaltiger Jagdmunition ein?
Wir setzen auf Innovationen im Bereich der Jagdmunition, die den Einsatz von Blei in Zukunft unnötig macht. Verbote, die über die bisherigen Einschränkungen hinausgehen, lehnen wir jedoch ab.
Wie steht Ihre Partei zu den vom Staatsbetrieb Sachsenforst alljährlich ausgeschriebenen ,,Drückjagdtourismus“ zu Großjagden mit über 100 Jägern und mehr als 60 jagenden Hunden?
Größere Treibjagden sind Teil des Intervalljagdkonzeptes und aus unserer Sicht ein probates Mittel zur Umsetzung der jagdlichen Ziele im Landeswald. Wir fordern zukünftig eine bessere Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Sachsenforst und den benachbarten Jägern, vorallem im Bezug auf die gemeinsame jagdbezirksübergreifende Bejagung. An der professionellen kurzzeitigen Beunruhigung des Wildes auf relativ großer Bejagungsfläche, sollten alle umliegenden Akteure mit profitieren.
Bitte nennen sie uns fünf Gründe, warum Jäger Ihre Partei/Ihre Kandidaten wählen sollten.
- Die FDP Sachsen steht uneingeschränkt Tradition der Jagd und garantiert eine ideologiefreie Jagd- und Forstpolitik.
- Die FDP Sachsen erkennt die Bedeutung der Jägerschaft für den Naturschutz in Sachsen an und unterstützt das Engagement der Jäger mit sachlich fundierten und maßvollen Regelungen.
- Die FDP Sachsen wird keinen populistischen Einschränkungen des Waffenrechts zustimmen.
- Die FDP Sachsen steht für eine moderne Wildhege, die neuen Technologien nutzt und nicht durch überbordende Regulierungen hemmt.
- Die FDP Sachsen setzt auf nachhaltigen Schutz des Waldes als Heimat und Rückzugsort unseres Wildes. Wir wollen die sächischen Waldflächen auf das Bundesniveau von 33 Prozent erhöhen.